25.04.2014
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§ 153 Abs 2 StPO, § 467 Abs 4 StPO PDF Drucken

Stimmt der Angeklagte einer Einstellung des Verfahrens nach § 153 Abs. 2 StPO allein für den Fall einer Erstattung seiner notwendigen Auslagen zu, so ist die Einstellungsentscheidung unwirksam, wenn...

das Gericht von der der Auslagenerstattung nach § 467 Abs. 4 StPO absieht.

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(Worms) Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat soeben die Revision eines wegen Volksverhetzung verurteilten Musikers aus dem Emsland verworfen.

 
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen versuchten Betruges durch Betreiben so genannter "Abo-Fallen" im Internet

(Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben die Verurteilung eines Angeklagten durch das Landgericht Frankfurt am Main wegen versuchten Betruges durch Betreiben so genannter "Abo-Fallen" im Internet bestätigt.

 
Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz mahnt stärkere gerichtliche Kontrolle bei der Verwertung angekaufter Steuerdaten-CDs an / Verfassungsbeschwerde gleichwohl ohne Erfolg

(Worms) Die Verfassungsbeschwerde gegen die Verwertung einer so genannten Steuerdaten-CD, die das Land Rheinland-Pfalz im Jahr 2012 von einer Privatperson erworben hatte, hat keinen Erfolg.