19.04.2014
§ 153 Abs 2 StPO, § 467 Abs 4 StPO PDF Drucken

Stimmt der Angeklagte einer Einstellung des Verfahrens nach § 153 Abs. 2 StPO allein für den Fall einer Erstattung seiner notwendigen Auslagen zu, so ist die Einstellungsentscheidung unwirksam, wenn...

das Gericht von der der Auslagenerstattung nach § 467 Abs. 4 StPO absieht.

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